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Neoliberalismus und Finanzkrise.

- ein Kommentar -

 

Der Ruf nach glaubwürdiger Politik in der Bevölkerung ist so laut wie noch nie. Es wird eine mutige Politik, aber auch eine Politik mit Augenmaß erwartet.

Was aber haben wir heute: Es werden sich noch alle erinnern, wie laut der Ruf nach Deregulierung der Finanzmärkte und der Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten ertönt ist. Die Schröders, Merkels, Steinmeiers und Westerwelles sind mit noch im Ohr. Und heute? Ich habe in den letzten Wochen keine einzige Politikerin und keinen einzigen Politiker gehört, der sich nicht (angeblich)vom Neo-Liberalismus abgewandt hat.

 

Jedenfalls glauben sie, dass sie das getan haben. Aber was ist denn der Neo-Liberalismus? Ist er wirklich nur die Lehre vom „freien Spiel der Kräfte des Marktes“ (sagen die einen) oder der „Raubtier-Kapitalismus“ (sagen die anderen)? Auf Münteferings schlimmen „Heuschrecken“-Tiervergleich will ich hier nicht weiter eingehen, weil Grüne genügend Sensitivität besitzen, um diesen unsäglichen Vergleich als das zu erkennen, was er ist: ein aus der Verzweifelung der inneren Zerrissenheit der SPD geborener Populismus.

 

Der Neo-Liberalismus ist etwas anderes. Das kann man bei Milton Friedman nachlesen: der Neo-Liberalismus ist eine Weltanschauung, der ein ganz bestimmtes Menschenbild zu Grunde liegt. Das Menschenbild, das da sagt: Wirtschaft, Finanzen und Umsatzzahlen sind wichtiger als der Mensch. Der Neo-Liberalismus ist noch in anderen gesellschaftlichen Bereichen zu finden: in der Bildungspolitik: das von Bertelsmann geförderte Bachelor-Master-Studium und das Zentralabitur, das auf einem völlig falschen Chancengleichheitsbegriff beruht. Gleiche Chancen kann doch nicht heißen: alle müssen 1,80 m im Hochsprung schaffen und wer es nicht schafft, scheidet aus. Chancengleichheit heißt doch: jeder Mensch kann sich gemäß seinen latenten Fähigkeiten entwickeln. Chancengleichheit heißt: jeder Mensch hat die Chance, anders zu sein, alles jeder und jede andere.

 

Der Neo-Liberalismus hat Angst. Er hat Angst vor dem und der Einzelnen. Er meint, man müssen Menschen zu ihrem Glück zwingen. Daher sein Schlagwort: Jeder und jede sind ihres eigenen Glückes Schmied. Das diesbezügliche Motto der Sozialethik sagt aber etwas anderes: Jeder / jede ist des Glückes Schmied aller anderen. Schon der russische Graf Kropotkin hatte das in seinem noch heute lesenswerten Buch „gegenseitige Hilfe im Tier- und Menschenreich“, das im Jahr 1902 erschienen ist, erkannt.

 

Nicht die Gier oder verruchte Manager und Bankiers sind die Ursache der Bankenkrise. Sie haben ihren wesentlichen Teil zu der Katastrophe beigetragen. Schuld ist das System, das bis vor kurzem noch verherrlicht wurde (man lese z. B. das Parteiprogramm der FDP aus dem Jahr 2005). Ein System, dass uns in „Winner“ und „Loser“ einteilt, das ausschließlich Wirtschaftswachstum meint, wenn es um den Fortschritt der Menschheit geht, das überhaupt keinen Begriff von kulturell-geistigem Wachstum besitzt.

Die Wende kann nicht durch eine neue Kosmetik unserer Finanzmärkte erreicht werden, sie muss eine Wende hin zu einer solidarischen Weltwirtschaft sein. Und es muss wieder begriffen werden, dass die Wirtschaft und die Finanzwelt für den Menschen da ist, und nicht umgekehrt.

 

                                                                  Arfst Wagner (KV Dithmarschen)

 

Literaturempfehlung:

Naomi Klein: No Logo. Der Kampf der Global Players um Marktmacht. Ein Spiel mit vielen Verlierern und wenigen Gewinnern. (2002)

Noam Chomsky: Profit over People - War against People: Neoliberalismus und globale Weltordnung, Menschenrechte und Schurkenstaaten (2006)