Robert Habeck, KV Schleswig-Flensburg
Anke Erdmann, KV Kiel
Rasmus Andresen, KV Flensburg
Katja Günther, KV Kiel
Valerie Wilms, KV Pinneberg
Arfst Wagner, KV Dithmarschen

Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesverband Schleswig-Holstein spricht sich für das Modell eines Grünen
Grundeinkommens aus und empfiehlt seinen Delegierten bei der BDK zugunsten
dieses Modells zu stimmen.


Das Grüne Grundeinkommen:
Individuell, Existenz sichernd, bedingungslos
Für einen neuen sozialen Zusammenhalt

I. Ziele und Erfahrungen grüner Sozialpolitik
1. Rückblick: Die Grünen und die Agenda 2010
Die Haltung der Grünen zu den Sozialreformen der Agenda 2010 war ambivalent.
Wir haben z.B. die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld, die Einbeziehung
ehemaliger Sozialhilfeempfänger/innen in die Arbeitsmarktförderung, die
damit verbundene Verringerung verdeckter Armut sowie eine fachübergreifende Hilfeleistung
grundsätzlich begrüßt und auch das Prinzip der „Aktivierung“ (Fördern und
Fordern) fand mehrheitlich Unterstützung. Allerdings blieben die Reformen hinter
dem, was wir im Grundsatzprogramm unter „bedarfsorientierter Grundsicherung“ (S.
64ff.) beschrieben haben, deutlich zurück. Nicht zuletzt gibt es ein Ungleichgewicht
zwischen Forderungen und fehlenden Rechtsansprüche für Förderung. So ist das
System auf Kontrolle statt auf Ermutigung zur Eigenverantwortung ausgerichtet.
Das bestehende Sozialsystem ist nicht armutsfest, sondern hat die materielle Notlage
und die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland verschärft. Wäre die Kaufkraft
der Sozialhilfe von 1994 an fortgeschrieben worden, läge Hartz IV heute bei 420 Euro.
Das SGB II widerspricht durch das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaften unseren
(frauen-)emanzipatorischen Grundgedanken. Es geht im Kern vom Ideal einer männlichen
Vollzeiterwerbstätigkeit aus und unterstellt eine ungebrochene Arbeitsbiographie
in einem festen Anstellungsverhältnis. Damit wird es den erhöhten und verschärften
Anforderungen der Arbeitswelt nicht gerecht. Hohe Sockelarbeitslosigkeit,
fortschreitende Rationalisierungen, prekäre Arbeitsverhältnisse und befristete Arbeitsverträge
kennzeichnen einen Wandel in der Erwerbsarbeit. Die Arbeitsmarktentwicklung
hat sich vom Wirtschaftswachstum entkoppelt. Zeitarbeit, Teilzeit,
befristete Arbeitsverträge, Praktika, 400-Euro-Jobs, Frühverrentung und prekäre
Arbeitsverhältnisse, bei denen Löhne unterhalb des Existenzminimums bezahlt werden,
lösen die bisher bekannten Verantwortlichkeiten zwischen Arbeitgebenden und
Arbeitnehmenden auf.
Da immer mehr Jobs im Niedriglohnsegment entstehen und selbst bei einer Vollzeit-
Erwerbstätigkeit der Erwerb kaum über den Leistungen des ALG II liegt und Zuverdienste
zu restriktiv auf die Sozialleistungen angerechnet werden, bietet das Sozialsystem
zu geringe Anreize zur Arbeit. Der Lohnabstand zu den Sozialleistungen ist
kaum gewährleistet. Neo-Konservative Kräfte fordern deshalb ein weiteres Absenken
der Sozialleistungen. Häufig auch unter dem Deckmantel einen Grundeinkommens.
Andere Grundeinkommensmodelle gehen von dem Ende der Erwerbsarbeit aus und
zielen auf eine Gesellschaft ohne Arbeit und ohne Wirtschaftswachstum. Den allen
setzen wir das Konzept eines grünen Grundeinkommens entgegen.
Das Grüne Grundeinkommen ist eine zeitgemäße Antwort auf den dramatischen
Wandel der Erwerbsgesellschaft und auf die zunehmenden sozialen Spaltungstendenzen.
Es versteht sich nicht als Patentrezept, sondern als eine wichtige freiheitliche
und soziale Grundlage für grüne Politik. Um den umfassenden sozialpolitischen
Anforderungen gerecht zu werden, kombiniert das Grüne Grundeinkommen eine
nicht bedarfsgeprüfte Sockelleistung für alle mit bedarfsgeprüften und lebenslagenspezifischen
Zusatzleistungen. Darin unterscheidet es sich von anderen, marktradikalen
und neoliberalen Grundeinkommenskonzepten und führt die Grünen Wertvorstellungen
von Individualität und Selbstbestimmung mit denen von Gerechtigkeit und
Gemeinwohl zusammen.
2. Sackgasse bedarfsgeprüfte Grundsicherung
Eine Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes II zu einer Grundsicherung droht an
den eigenen Maßstäben zu scheitern. Gefordert werden eine Erhöhung der Regelleistung,
eine Individualisierung der Grundsicherung und eine Verbesserung der Zuverdienstregeln.
Würden all diese sehr sinnvollen Forderungen umgesetzt, würde
allerdings das heutige System der Grundsicherung gesprengt werden, da zusätzlich
viele Millionen Haushalte in das System einbezogen werden müssten.
Bereits heute beziehen fast 9 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II, Sozialgeld,
Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Viele von ihnen
fühlen sich stigmatisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Hinzu kommen
noch 3 bis 4 Millionen Berechtigte, die ihren Anspruch nicht geltend machen, die so
genannten verdeckt Armen. Da die Einkommen im unteren Bereich sehr eng gestaffelt
sind, bedeutet das aber, dass bereits bei geringen Verbesserungen Millionen
Menschen zusätzlich anspruchsberechtigt werden, deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geprüft werden müssen. Je nach dem wie die Verbesserungen
im Einzelnen aussehen, könnten 15 bis 20 Millionen Menschen einen Anspruch auf
eine Grundsicherung erhalten. Das alte Sozialsystem stößt so gesellschaftspolitisch
an seine Grenzen. Die Bürokratie würde erheblich aufgebläht werden, durch die Bedarfsprüfungen
nimmt der Anreiz zur Schwarzarbeit zu. Alleine eine Erhöhung des
Regelsatzes auf 420 € bedeutet Mehrkosten in Höhe von fast 10 Mrd. €. Verbesserte
Zuverdienstmöglichkeiten, schwächere Berücksichtigung von Vermögen und geringe
Anrechung von PartnerInnen-Einkommen, die weitere Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe
verursachen, sind dabei noch nicht mitgerechnet. Unklar ist, wie eine Finanzierung
dieser Zusatzausgaben ohne eine grundlegende Finanzreform gelingen
könnte.
Wo das Hartz IV System zur Grundsicherung weiter entwickelt wird, wird es dies vielfach
durch Elemente des Grundeinkommens, etwa bei individuellen Ansprüchen in
der Kindergrundsicherung oder beim Brückengeld. So sehr diese Schritte in die richtige
Richtung zeigen, so halbherzig sind sie doch, und sie setzen immer weitere Überprüfungsmechanismen
und Antragsbürokratien voraus. Hauptkritikpunkt jedoch
ist, dass das bedarfsorientierte Grundsicherungssystem im Endeffekt auf Sanktionen
zurückgreifen muss, während wir überzeugt sind, dass ein armutsfester Sockel sanktionsfrei
zu stellen ist.
3. Das Grundeinkommen
Ein Grundeinkommen setzt am Anfang des Einkommensverteilungsprozesses an,
nicht am Ende, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, wie es bei den Sozialleistungen
der Fall ist. Noch vor dem Erwerbseinkommen gewährt ein Sockeloder
gar ein Existenz sicherndes Grundeinkommen eine finanzielle Ausgangsbasis,
zu der dann alle anderen Einkommen hinzukommen. Es kann so als ein Vorschuss
an alle Bürgerinnen und Bürger verstanden werden, die dann entsprechend ihrer
Leistungsfähigkeit durch die Steuer - wenn möglich - wieder zurückgezahlt werden
sollte. Damit tritt es nicht erst ein, wenn Bürger/innen in Existenznot geraten, sondern
verhindert diese im Vorfeld. Es wirkt damit der auch statistisch nachgewiesene Unsicherheit
und der grassierenden Angst vor einem sozialen Abstieg in der Gesellschaft
entgegen. Das Grundeinkommen ist der Hebel, dieser Gesellschaft wieder zu
einer Vertrauenskultur zu verhelfen, in der dann demokratisches Engagement und
mündige Selbstbestimmung wachsen können.
Das Grundeinkommen wird an alle Mitglieder einer Gesellschaft ausgezahlt. Es wird
an Individuen und nicht an Haushalte oder Bedarfsgemeinschaften gezahlt, ohne
Vermögensprüfung, ohne Einkommensprüfung, ohne dass eine Überprüfung der Arbeitsbereitschaft
vorausgesetzt wird. Mit einem Grundeinkommen wollen wir ein ökonomisches
BürgerInnenrecht auf kulturelle, institutionelle und materielle Teilhabe an
der Gesellschaft schaffen.
3. Nicht jedes Grundeinkommen ist „grün“
Weder das Grundeinkommens-Konzept von Götz Werner noch die Überlegungen
von Dieter Althaus oder Thomas Straubhaar entsprechen den Anforderungen, die wir
an eine Grüne Existenzsicherung haben. Wir lehnen diejenigen Grundeinkommens-
Vorstellungen ab, die darauf hinaus laufen, Erwerbslose quasi durch eine Alimentierung
abzufinden, bisherige soziale Sicherungsleistungen dafür gegen zurechnen und
sie mit der Verantwortung für die Schaffung gesellschaftlicher Zugänge alleine zu
lassen. Wir lehnen Modelle ab, deren Hauptnutzen darin besteht, als KombilohnModelle
für jedermann Arbeitgebern die Lohnkosten zu senken. Und wir halten es
auch für falsch, durch Radikalisierung von Forderungen nach individuellen Transfers
der notwendigen Förderung öffentlicher Dienstleistungen, die auch finanziert werden
müssen, den Boden zu entziehen.
Das von uns vorgeschlagene Modell für ein grünes Grundeinkommen ist wesentlich
im Einkommenssteuersystem implementiert. Für den gesamten Ausbau der Infrastruktur
stehen alle anderen Vorschläge zur Verfügung, die in der grüne Debatte in
der letzten Zeit eine Rolle gespielt haben. Insofern ermöglicht unser Vorschlag eine
Gleichzeitigkeit beider Wege. Institutionen und individuelle Transfers müssen nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Der Ausbau der sozialen Infrastruktur u.a. für
Bildung, Betreuung und Beratung schlägt auf der Grundlage grüner Beschlusslage
zusätzlich mit 40 bis 60 Milliarden Euro jährlich zu Buche. Dafür können verschiedene
Instrumente herangezogen werden, wie eine modifizierte Erbschaftssteuer,
eine revitalisierte Vermögenssteuer sowie ökologisch gestaffelte Konsumsteuern,
schließlich auch eine über die skizzierte Einkommenssteuerquote hinausgehende
Progression.
II. Der Weg zum Grünen Grundeinkommen
Wir wollen einen zukunftsweisenden Umbau unseres Sozialsystems, der die Solidarität
vom Kopf auf die Füße stellt. Dazu gehört als zentraler Baustein ein Existenz sicherndes
Sockelgrundeinkommen für Erwachsene im erwerbsfähigen Alter sowie für
Kinder. Ergänzend notwendige Leistungen für Wohnkosten und für Hilfen in besonderen
Lebenslagen, wie Behinderungen, werden wie bisher bedarfsgeprüft gewährt.
Parallel dazu soll der dringend notwendige Ausbau der sozialen Infrastruktur
verwirklicht werden, von der Bildung über die Kinderbetreuung bis zu einer wirklich
greifbaren Arbeitsmarktintegration für benachteiligte Menschen. Außerdem sollen die
sozialen Sicherungssysteme zur Absicherung der Risiken im Alter, bei Krankheit,
Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit nicht mehr an die abhängige Beschäftigung
gekoppelt, sondern zu einer solidarischen, aus allen Einkünften gespeisten Bürgerversicherung
umgebaut werden.
Ein Projekt wie die solidarische Neuausrichtung der sozialen Sicherung kann natürlich
nicht auf Knopfdruck verwirklicht werden. Notwendige Anpassungen haben unterschiedliche
Geschwindigkeiten: Eine Steuerreform ist zügiger umsetzbar als der
Umbau der sozialen Sicherungssysteme. Somit gehört zur Praxistauglichkeit eines
Konzepts, dass es in überschaubaren und nachvollziehbaren Schritten vollzogen
wird. Diese Bausteine müssen in sich schlüssig sein und aufeinander aufbauen. Wir
machen hierzu einen konkreten Vorschlag. Aber selbstverständlich ist auch eine andere
Modularisierung vorstellbar und je nach den politischen Rahmenbedingungen
können einzelne Schritte auch langsamer oder deutlich schneller umgesetzt werden.
1. Basis: Bedingungsloses Sockelgrundeinkommen
Grundsicherung und Grundeinkommen entspringen also unterschiedlichen Denkweisen,
überschneiden sich aber in der Praxis und können sich ergänzen.
Als Einstieg in ein Grundeinkommen wollen wir in einem überschaubaren Zeitraum
ein Sockelgrundeinkommen mit netto 500 Euro für Erwachsene und netto 400 Euro
für Kinder einführen.
Anspruchsberechtigt sind alle Menschen, die – analog zur heutigen Gesetzeslage -
ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Alle anderen erhalten
weiterhin ausschließlich bedarfsgeprüfte Leistungen. Beide Beträge steigen mindestens
entsprechend der Inflationsrate. Das Sockelgrundeinkommen ersetzt steuerfinanzierte
Transfers wie das Arbeitslosengeld II, das Bafög (Zuschussanteil) und
das Kindergeld.
Aufbauend darauf können weitere Sozialleistungen des Grundsicherungssystems
bedarfsabhängig gewährt werden. Die Kosten der Unterkunft sowie Hilfen in besonderen
Lebenslagen werden bedürftigkeitsgeprüft übernommen.
Ein vollständiger Ersatz aller Sozialsicherungssysteme im Tausch gegen ein sehr
hohes Grundeinkommen ist nicht nur schwer zu finanzieren, es ist auch nicht sinnvoll,
da es immer Lebenslagen gibt, die eine besondere Zuwendung erfordern.
RentnerInnen erhalten eine Existenz sichernde, nicht bedürftigkeitsgeprüfte Mindestrente
im Rahmen einer zur Bürgerversicherung reformierten Rentenversicherung.
Vom Kindergrundeinkommen werden 100 Euro nicht ausbezahlt, sondern mit Hilfe
einer Kinderkarte zur Verfügung gestellt. Diese 100 Euro im Monat können dann für
Betreuungsleistungen, Schulspeisung, Vereinsleben, Schwimmbäder oder für den
öffentlichen Personen-Nahverkehr ausgegeben werden.
2. Die Finanzierung
Unser Vorschlag eines Sockelgrundeinkommens wird vollständig gegenfinanziert,
ohne den bisherigen Haushalt zu belasten. Wir streben dazu einen Finanzierungsmix
an. Zum einen ergibt sich die Finanzierung aus eingesparten Transferleistungen,
denn das grüne Grundeinkommen ersetzt steuerfinanzierte Transfers wie das Arbeitslosengeld
II und das Kindergeld. Zum anderen schlagen wir zur Finanzierung
eine grundlegende Einkommensteuerreform vor, die die Besteuerung aller Einkünfte,
das Streichen aller Vergünstigungen in der Einkommensteuer, die Aufgabe des Ehegattensplittings
und den Ersatz diverser steuerfinanzierter Sozialleistungen umfasst.
Direkt ersetzt werden Kindergeld (32 Mrd.), der größte Teil des Elterngeldes, der
Kinderzuschlag (3 Mrd.), BAföG (1,5 Mrd.) und weitere Einsparungen bei ALG II sowie
den Kosten der Unterkunft (über 30 Mrd.) und der ALG II-Verteilungsbürokratie
(3,5 Mrd.). Flankierend dazu wollen wir eine Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform
über die Abschaffung von Ausnahmen bei der bisherigen ökologischen
Besteuerung hinaus, um ökologische Anforderungen und soziale Absicherung zu
vereinen. Wir wollen dabei an der erfolgreichen Einführung ökologischer Steuern unter
der rot-grünen Regierung anknüpfen und ein Energiegeld einführen. Dieser Vorschlag
grüner UmweltpolitikerInnen, bei dem eine Energie- und Ressourcen Besteuerung
unerwünschten Verbrauch verteuert und eingenommene Gelder als „Öko-
Bonus“ an die Bevölkerung zurück gibt, wird somit in unser Konzept eines grünen
Grundeinkommens integriert.
Im Kern wird das grüne Grundeinkommen durch eine reformierte Einkommensteuer
finanziert. Sie deckt sowohl die bisherigen Einnahmen aus der Einkommenssteuer
ab, als auch das zusätzliche Volumen des Grundeinkommens. Das grüne Grundeinkommen
geht für Menschen, die Steuern zahlen, praktisch im Grundfreibetrag auf.
Dieser liegt beim grünen Grundeinkommen deutlich höher als der heutige Grundfreibetrag
und reduziert als „negative Einkommensteuer“ die Steuerschuld . Personen
mit einer Steuerbelastung über dem Grundeinkommen, zahlen Einkommensteuer.
Liegt die Steuerbelastung aber unterhalb des grünen Grundeinkommens bzw. ist
kein Einkommen vorhanden, erhalten die Menschen Geld vom Staat – es wird sozusagen
eine „negative Steuer“ gezahlt. Heutige Hartz IV-EmpfängerInnen erhalten das
volle Grundeinkommen ohne Bedarfsprüfung. Familien mit Kindern werden deutlich
besser gestellt als mit dem Ehegattensplitting. Besserverdienende zahlen aufgrund
der entfallenden Vergünstigungen annähernd den nominalen Steuersatz, der heute
häufig real nicht entrichtet wird, werden also höher belastet.
Das Grundeinkommen hat damit eine über die Einkommensteuer geregelte umverteilende
Wirkung. Damit korrigiert das Grundkeinkommen die immer größer
werdende soziale Schere, die durch das bestehende Steuersystem begünstigt wird.
Heute haben wir Steuersätze zwischen 15 und 42 Prozent. Durch Abschreibungsmöglichkeiten
ist die Steuerbelastung real jedoch vor allem im unteren und mittleren
Einkommensbereich sehr hoch, im oberen dagegen zum Teil bei nur 20 Prozent. Der
reale Durchschnittssteuersatz auf alle Einkommen (Arbeitnehmer-Bruttolöhne und
Gehälter, einmalige Zahlungen, Selbstständige, Nebentätigkeiten, Zinsen, Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung, in Summe 1164 Milliarden) liegt heute bei unter
16 Prozent. Die Summe aller Einkommenssteuerbeträge macht heute 185 Mrd. aus.
Das Grundeinkommen kann mit einem durchschnittlichen Steuersatz von knapp 35
Prozent auf alle Einkommen, das sind jährlich 1350 Mrd. Euro, finanziert werden
benötigt. Zusätzlich dazu müssen die Sozialabgaben bezahlt werden, also eine Quote
aus Abgaben und Steuern von bis zu 50%. Eine Reform der Sozialabgaben halten
wir für dringend nötig, klammern sie aber in diesem Modell zunächst aus. Es gelten
hier die bisherigen grünen Beschlüsse.
Die Spaltung in Arm und Reich wird durch das Grundeinkommen korrigiert. Es ist im
Ergebnis eine solidarische Umverteilung zwischen Haushalten mit Erwerbseinkommen.
Kleine und mittlere Einkommen werden gestärkt, große stärker als bisher
herangezogen.
Alle bisherigen Hartz IV-EmpfängerInnen sind damit materiell besser gestellt und haben
gegenüber der Grundsicherung einen individuellen Anspruch sowie einen deutlichen
Arbeits- und Zuverdienstanreiz, jedoch keinen Arbeitszwang! Personen ohne
eigenes Einkommen müssen somit durch das Grundeinkommen lediglich bei Bedarf
Wohngeld beantragen. Materiell erheblich besser gestellt werden zudem 2,8 Millionen
Menschen, die im heutigen System verdeckt arm sind, die also anspruchsberechtigt
sind, aber aus zahlreichen Gründen keine Leistungen beziehen.
Einige Befürworter anderer Grundeinkommensmodelle halten es für einen Makel,
dass unser System nicht alle Bedürftigkeitsprüfungen, wie etwa die Wohnkosten, abschafft.
Richtig ist aber, dass es nun einmal verschiedene Lebenslagen gibt und ein
Grundeinkommen - und sei es noch so hoch - niemals alle Notlagen abdecken kann.
Durch das von uns vorgeschlagene Sockelgrundeinkommen reduziert sich die Zahl
der Bedarfsprüfungen erheblich. Durch die Individualisierung (Überwindung der Bedarfsgemeinschaften)
und die besseren Zuverdienstmöglichkeiten verbessert sich
die Situation von heutigen Hartz IV-Empfängern auch gegenüber einer Grundsicherung
nochmals relevant.
2. Einkommenswirkung
Für die Finanzierung des Grundeinkommens ist eine durchschnittliche Steuerbelastung
von 35 Prozent auf alle Einkommen nötig. (Der Einfachheit halber wird hier
ausschließlich mit diesem Einheitssteuersatz gerechnet, obwohl wir einen Mix aus
einer progressiven Einkommensbesteuerung mit einem Spitzensteuersatz von 45%,
sowie eine weiter entwickelte ökologische Steuerreform, anstreben.)
Seine solidarische und progressive Wirkung zeigt das Grundeinkommen auch in der
vereinfachten Darstellung, denn es wird als „negative Einkommensteuer“ ausgestaltet:
So hat eine allein stehende Person mit einem Bruttoeinkommen von 1.000
Euro bei einem Steuersatz von 35% eine Steuerbelastung von 350 Euro, gleichzeitig
aber einen Anspruch auf ein Grundeinkommen von 500 Euro. Sie zahlt also unter
dem Strich keine Steuern, sondern bekommt noch zusätzlich etwas – nämlich eine
„negative Einkommensteuer“ von 150 Euro.
Bei einem 4-Personen-Haushalt mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von
3.000 Euro wird eine Einkommensteuerbelastung von 1.050 Euro Steuern mit einem
Grundeinkommen von 1.800 Euro verrechnet (500 Euro für die Erwachsenen, je 400
Euro für die Kinder). Die „negative Einkommensteuer“, also der tatsächliche Zuschuss,
beträgt hier 750 Euro. Familien werden mit dem Grundeinkommen deutlich
besser gestellt als mit dem Ehegattensplitting.
Bereits ein Steuersatz von „echten“ 35 Prozent würde für „Besserverdienende“ und
für gut verdienende Haushalte mit 2 VerdienerInnen dagegen eine deutliche Mehrbelastung
bedeuten, denn die heutigen Steuersätze stehen nur auf dem Papier. So
hat ein kinderloser Haushalt mit 2 VerdienerInnen bei einem Bruttoeinkommen von
12.000 Euro eine Steuerbelastung von 4.200 Euro, abzüglich eines Grundeinkommens
von 1000 Euro - das sind real 3200 Euro. Bei einem realen Steuersatz von
heute durchschnittlich 25 Prozent wäre dies z.B. eine Mehrbelastung von monatlich
360 Euro. Angesichts der sozialen Schieflage in Deutschland ist eine Mehrbelastung
höherer Einkommen durchaus gerechtfertigt. Eine deutlichere Progression der realen
Steuersätze würde die umverteilende Wirkung stärken und die Schere zwischen Arm
und Reich ein Stück weit schließen.
3. Aufbaumodule
Neben dem Sockelgrundeinkommen können spezielle lebenslagenbezogene Module
aufgebaut werden, die das Grundeinkommen aufstocken und die im Regelfall auch
die Wohnkosten mit abdecken, wie dies etwa bei einem Bildungsgrundeinkommen
oder z.B. bei einer Reform des Rentensystems der Fall wäre. Durch ein nicht rückzahlbares
Bildungsgrundeinkommen, das es zum Beispiel im skandinavischen Raum
gibt, werden Phasen der Bildung und Weiterbildung abgesichert und Kinder aller sozialen
Schichten zum bestmöglichen Bildungsabschluss befähigt. Rentnerinnen und
Rentner mit geringen eigenen Rentenansprüchen sollen nicht mehr gezwungen sein,
zum Sozialamt zu gehen, um ein ausreichendes Einkommen zu beziehen. Mit der
Einführung einer Bürgerversicherung auch für die Rente, kann die Rentenversicherung
nach dem Vorbild der Schweizer Rentenversicherung erfolgen: Mit einem
armutsfesten Mindestsockel, verbunden mit dem Grundeinkommen, und einer gedeckelten
Maximalrente.
IV. Wie wirkt das Grundeinkommen?
Es wäre falsch, das Grundeinkommen als ein Allheilmittel zu verstehen. Es gibt jedoch
eine ganze Reihe wünschenswerter gesellschaftlicher Effekte, die mit Hilfe eines
bedingungslosen Grundeinkommens erreichbar sind:
1. Armutsvermeidung / Reduzierung verdeckter Armut
Es ist eine massive Stützung kleiner und mittlerer Einkommen und eine substantielle
Verbesserung der materiellen Lage breiter Bevölkerungsschichten. Durch den Verzicht
auf die Bedürftigkeitsprüfung wird die aktuell dramatisch verdeckte Armut effektiv
bekämpft. Werden die Kosten der Unterkunft bedürftigkeitsgeprüft ausgezahlt,
bleibt allerdings ein kleiner Rest verdeckter Armut derjenigen, die sich dieser Prüfung
nicht stellen.
2. Befähigung zu gesellschaftlicher Teilhabe
Das materielle Minimum wird für die ganz große Mehrheit der bisher Armen ohne
Antrag ausgezahlt. Bei denen, die einen Antrag auf ergänzende Leistungen stellen,
wird das Niveau angehoben. Ergänzende Notwendigkeiten stehen nicht im Widerspruch
zum Konzept. Das gestärkte Selbstvertrauen der Grundeinkommensbezieher/
innen verbessert die Durchsetzungschancen von Bildung und gesellschaftlich
anerkannten Tätigkeiten. Durch das Grundeinkommen kann sich das Fachpersonal
in den Jobcentern voll und ganz auf die Beratung und Vermittlung konzentrieren.
3. Lohnabstandsgebot und Anreizwirkung
Hartz IV-Haushalte, insbesondere Familien, kommen oft in die Nähe von Durchschnittsverdienerhaushalten,
deshalb fordern Neoliberale eine Reduzierung von
Hartz IV. Eine – eigentlich notwendige – Erhöhung innerhalb des bedarfsgeprüften
Systems verletzt das Lohnabstandgebot noch sehr viel mehr. Das vorgeschlagene
Grundeinkommen ist dagegen ein unverlierbarer Sockel. Nur darüber hinaus erwirtschaftetes
Einkommen wird besteuert. Dadurch ist das Lohnabstandsgebot immer
optimal erfüllt. Mehr Arbeit lohnt sich, bei Schwarzarbeit ist der Mehrertrag geringer
(das relative Risiko im Verhältnis zum „Gewinn“ steigt).
4. Gender / Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen
Anders als bei Hartz IV ist das Grundeinkommen ein individueller Anspruch, unabhängig
vom Haushaltskontext. Der Verzicht auf das Ehegattensplitting bringt die
Gleichberechtigung aller Einkommen: Die Verteilung von Erwerbsarbeit in Beziehungen
wird freier. Die Privilegierung der Alleinverdienerkonstellation entfällt.
Genderpolitik als Querschnittsaufgabe wird durch ein Grundeinkommen aber nicht
unwichtiger oder gar überflüssig, sondern bleibt unverändert notwendig und dringlich.
5. Verteilungswirkung
Das vorgeschlagene integrierte Steuer- und Transferkonzept hat eine stärkere egalisierende
Verteilungswirkung als jedes isolierte Steuerkonzept in der Diskussion.
6. Transparenz des Steuersystems und des Systems sozialer Sicherung
Einfache und übersichtliche Gestaltung der Systeme bei maximaler Verteilungsgerechtigkeit.
7. Möglichst geringer Bürokratieaufwand
90% weniger Bürokratie bei der Verteilung von Transfers, da die Bedarfsprüfung
weitgehend entfällt. .
8. Plausible volkswirtschaftliche Wechselwirkungen
Ein größeres Vertrauen in einen gerechteren Sozialstaat. Die positiven Leistungsanreize
und die zu der realen Vielfalt an Lebensentwürfen passende Ausgestaltung
stärken ein nachhaltiges Verbraucherverhalten (Investitionen in Wohneigentum, energetische
Sanierung) und die Kaufkraft. Der Trend zur weiteren Lohnsenkung wird
gestoppt (s.u.), flexiblere bedarfsgerechte Arbeitszeitmodelle und eine humanere
Arbeitswelt werden durchsetzbarer. Selbständigkeit wird erleichtert, die Personalverwaltung
in Unternehmen entbürokratisiert.
9. Möglichst Verzicht auf Repressionen
Die Bedürftigkeitsprüfung ist nur noch bei einem Bruchteil der bisherigen Fälle notwendig.
Sie ist einfacher (objektive Tatbestände) und basiert nicht auf einer unterstellten
(Un-) Motivation. Sanktionen sind innerhalb des Systems nur in Ausnahmen
möglich, wie z. B. bei den Kosten der Unterkunft und bei säumigen Unterhaltszahlungen
(die können dem/der Zahlungspflichtigen vom Grundeinkommen abgezogen
werden).
10. Absicherung unsteter Erwerbsbiografien
Das Grundeinkommen und der Schutz von Ersparnissen (nur Erträge und große
Vermögen werden besteuert) bieten eine unverlierbare Absicherung ohne bürokratische
Schikanen.
11. Förderung und Absicherung von Selbständigkeit
Mit dem Grundeinkommen als Basis wird eine „rationale Risikobereitschaft“ gefördert.
Das Existenzgründungskapital geht in Investitionen, nicht in die Deckung des
unmittelbaren Lebensbedarfs. Existenzgründungen werden so einfacher, da die Kreditwürdigkeit
steigt. Auch Niedrigqualifizierte können erfolgreich eine Existenz gründen,
bspw. Im personenbezogenen Dienstleistungsbereich. Kleine Selbständige mit
schwankenden
Einkommen werden unbürokratisch unterstützt.
12. Kinder- und Familienfreundlichkeit
Der Nettoeinkommenszuwachs ist in Konstellationen mit Kindern besonders stark.
Die relativ hohe Kindergrundsicherung schützt insbesondere die verwundbarsten
Lebensverhältnisse – die mit Kindern. Eltern können sich lebenslagenbezogene Teilzeit
eher leisten (aber zugleich lohnt sich die Erzielung von zusätzlichem Einkommen
besonders, und zwar für beide).
13. Zivilgesellschaftliches Engagement und nachhaltige Lebensweise
Beides wird ermöglicht, kombiniert mit starkem Anreiz, Einkommen zu erwirtschaften.
Dadurch wird keine Lebensweise aufgezwungen, sondern die individuellen Freiheitsspielräume
werden erhöht.
14. Stärkung niedrig qualifizierter Beschäftigter
Sie haben einerseits ein starkes Interesse dazu zu verdienen – das Grundeinkommen
ist nicht komfortabel hoch. Sie haben mehr von dazuverdientem Einkommen
– die Anrechnung ist viel geringer als heute. Sie gewinnen aber auch an
Souveränität: Sie müssen aber nicht jede Arbeit um jeden Preis annehmen. Der
Trend zur Ausbeutung Niedrigqualifizierter wird so aufgehalten. Da aber höher qualifizierte
Jobs relativ zunehmen und niedrig qualifizierte abnehmen, ist nicht von
drastischen Steigerungen bei der Entlohnung einfacher Tätigkeiten auszugehen,
sondern nur von einer Eindämmung von Ausbeutung (Mindestlohn bleibt notwendig).
15. EU-Kompatibilität, Grundsicherungskonzepte im globalen Vergleich
Innerhalb der EU gibt es eine Vielzahl von Sozialmodellen, auch schon mit Instrumenten
von Aufstockungen (u.a. GB). Die Krise beitragsfinanzierter, nur an die Arbeitseinkommen
gekoppelter Konzepte wird überall gesehen. Im globalen Kontext
spielen egalitär angelegte Grundsicherungskonzepte eine zunehmende Rolle (und in
der globalisierungskritischen Debatte) – auch weil sie weniger korrumpierbar sind als
bedürftigkeitsgeprüfte Modelle.
16. Offen für komplementäre Erfordernisse
Das Grundeinkommen wirkt als positiver Verstärker und Absicherung in anderen gesellschaftlichen
Lebensbereichen. Die Durchsetzbarkeit eines Mindestlohns wird gefördert,
denn Arbeitnehmer/innen sind in einem Grundeinkommenssystem weniger
erpressbar und können Ausbeutung risikoloser anzeigen. Öffentlich geförderte Beschäftigung
bleiben notwendig. Weil bereits ein Sockel besteht, wird die zusätzlich
notwenige Förderung überschaubarer.