Aufruf
Es bleibt dabei:
Klimaschutz ohne wenn und aber – Nein zur atomaren Renaissance und zu neuen Kohlekraftwerken!
Das sind unsere Ziele:
Neue Kohlekraftwerke verhindern – Atomausstieg forcieren
Zusammen mit zahlreichen Initiativen, Umweltverbänden, WissenschaftlerInnen,
KirchenvertreterInnen und v.a. engagierten BürgerInnen vor Ort kämpfen wir Grünen
gegen neue Kohlekraftwerke. Denn mit Kohlekraftwerken ist Klimaschutz nicht
möglich. Alte fossile Kraftwerke und AKWs müssen nach und nach durch
Energieeinsparungen, effiziente Technologien und erneuerbare Energien, ersetzt
werden. Jedes neue Kohlekraftwerk und jede Laufzeitverlängerung für AKWs lehnen
wir ab. Statt auf diese Uralt-Technologien zu setzen, muss Deutschland jetzt
konsequent eine zukunftsfähige Energieversorgung fördern und so Arbeitsplätze in
Zukunftsbranchen schaffen.
Erneuerbare Energien ersetzen Emissionen durch Intelligenz und tragen schon jetzt
entscheidend zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt bei. Nicht nur
das Handwerk hat grünen Boden, auch die Industrie der Zukunft wird grün sein.
Fossil-atomare Technologien hingegen lassen viele Milliarden in internationalen
Oligopolen und in intransparenten Systemen versickern. Arbeitsplätze werden nur in
geringem Maße geschaffen.
100 Prozent erneuerbare Energien
Wir setzen auf die enormen Potentiale der neuen Energie-, Effizienz- und
Steuerungstechnologien sowie die Fähigkeit der Wirtschaft, diese zu entwickeln und
zu nutzen. Wie zahlreiche renommierte Energiestudien zeigen, können wir die
schrittweise Stilllegung atomar-fossiler Kapazitäten mit einer Kombination aus
Einsparung, Effizienzverbesserung (KWK) und regenerativer Erzeugung vollständig
ausgleichen. Das ist nicht nur wegen des Klimawandels, sondern auch aus Gründen
der Versorgungssicherheit notwendig: alle Vorräte an fossilen Energieträgern und
auch an Uran sind begrenzt; bei Gas, Kohle und selbst beim Uran ist der
Wendepunkt („peak“) bereits absehbar, bei Öl so gut wie erreicht („peak-oil“). Wir
wollen und können unsere Wirtschaft und Lebensweise in wenigen Jahrzehnten auf
100 Prozent Erneuerbare umstellen. Das wird viel Kraft, Ideen und viel Geld kosten.
Aber es nicht zu tun, kostet viel mehr: Der ungebremste Klimawandel hätte
wirtschaftliche Folgekosten, die bis zu 20 Mal höher liegen und würde für die
Menschen einen Verlust an Lebensqualität bringen, der mit Geld nicht aufzuwiegen
wäre.
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Grüne Klimapolitik wendet sich für dieses Ziel gegen die Macht der Oligopole und
fördert neue Infrastrukturen. Diese neuen Infrastrukturen sollen in öffentlicher
Verantwortung betrieben werden.
Bei der Luftreinhaltung voran kommen
Wir setzen uns für Klimaschutz und eine konsequente, nachvollziehbare und
plangestützte Luftreinhaltung ein. Dafür müssen Zielwerte aufgestellt, Reinhaltepläne
entwickelt und umgesetzt werden. Neue Kohlekraftwerke sind in Bezug auf die
Luftreinhaltung kontraproduktiv.
Kohlekraftwerke, auch neuester Bauart, emittieren Luftschadstoffe, wie Feinstäube,
Schwermetalle und Stickoxide. Heute schon ist völlig unklar, wie selbst die gültigen
Grenzwerte an den vorhandenen bzw. den vorgesehenen Standorten eingehalten
werden sollen. Neue Kraftwerksprojekte verschlimmern die Situation weiter. Auch in
dieser Hinsicht ist der Bau neuer Anlagen untragbar, vor allem, wenn Altanlagen
nicht entsprechend abgeschaltet werden.
Klimaschutz gerecht
Grüne Klimapolitik macht die soziale Dimension unseres Gesellschaftsprojektes
sichtbar. Sie verbindet den Kampf gegen den Klimawandel mit der
Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit und stärkt die Entscheidungsfreiheit
der Konsumenten. Wir lehnen Strom- und Gassperren gegenüber
Einkommensschwachen ab und streiten für einen Stromspartarif, der das Energie-
Existenzminimum kostenlos oder stark vergünstigt gegenüber der bisherigen
Kostenstruktur zur Verfügung stellt.
Nicht nur hierzulande verändert sich das soziale Gefüge durch steigende
Energiepreise und den Ausstoß von Treibhausgasen. Der Klimawandel wird die
ärmsten Regionen der Welt, nahe am Äquator, besonders hart treffen. Schon heute
fordert die globale Erwärmung, im Wesentlichen verursacht von reichen
Industrienationen wie uns, von den ärmsten der Armen ihren Tribut:
Flutkatastrophen, Dürre, Ernteausfälle, Kriege um Ressourcen, um nur einige Folgen
zu nennen. Viele Regionen auf der Erde werden mit zunehmendem Klimawandel
unbewohnbar werden. Wir, die wir in gemäßigten Breiten leben, müssen uns darauf
einstellen, diese Menschen aufzunehmen. Wir tragen auch die Verantwortung für die
soziale Sicherheit dieser Menschen und für deren Chance auf ein
menschenwürdiges Leben und Teilhabe.
Deshalb ist Klimapolitik nicht nur Energiepolitik, sondern auch Sozial- und
Friedenspolitik.
Dafür streiten wir:
Dies sind unsere Ziele und ist die Beschlusslage unserer Partei auf dem Weg in eine
solare Gesellschaft. Dafür streiten wir auf allen Ebenen und mit allen Instrumenten
unserer verfassten Demokratie. Wir sind uns der Verantwortung für die zukünftigen
Generationen bei unseren heutigen Entscheidungen bewusst. Darum stehen wir
gegen die Renaissance der Atomkraft auf, darum fordern wir ein Moratorium für den
Neubau von Kohlekraftwerken durchzusetzen, jedenfalls zumindest so lange bis die
CCS-Technik einsatzfähig, auf ihre ökologische Unbedenklichkeit - auch für
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zukünftige Generationen - von unabhängigen Stellen geprüft und die
Wirtschaftlichkeit erwiesen wäre. Dies ist bislang überhaupt nicht absehbar.
Insbesondere gibt es gegen bundesweite CO2-Leitungsnetze und entsprechende
Lagerstätten berechtigte Sicherheitsbedenken, sie sind zudem kostenintensiv und
energetisch ineffizient.
Darum fordern wir die schnellstmögliche Abschaltung der alten fossilen
Dreckschleudern und lehnen den Bau neuer Kohlekraftwerke oder Blöcke in
Moorburg, genauso wie beispielsweise in Wiesbaden/Mainz, Berlin, und Krefeld ab.
Richtschnur für unser politisches Handeln ist und bleibt die Verantwortbarkeit unserer
Entscheidungen für die Zukunft und nicht die rechtliche Zulässigkeit einer
Technologie oder eines Projektes.
Wir achten die Meinungsfreiheit – auch weil wir den Wettstreit der Ideen für die
Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft dringend brauchen. Wir erwarten allerdings
genauso entschieden, dass unsere gewählten VertreterInnen ohne Ansehen von
Person und Prominenz für die grüne Beschlusslage eintreten. Reinhard Bütikofer hat
daher unsere volle Unterstützung, wenn er feststellt, dass etwa Joschka Fischer irrt,
wenn er meint, für Grüne bestehe die Notwendigkeit zwischen Atom und Kohle zu
wählen.
Für uns bleibt es dabei:
Klimaschutz ohne wenn und aber – Nein zur atomaren Renaissance und zu
neuen Kohlekraftwerken!
ErstunterzeichnerInnen:
Hans Christian Markert (Sprecher der LAG Energie der Grünen NRW), KV Neuss
Irene Mihalic (Vorstands-Sprecherin), KV Gelsenkirchen
Thomas Reimeier, KV Lippe
Matthias Schneider, KV Duisburg
Lars Andersen (Mitglied der BZ Hamburg-Altona), KV Hamburg-Altona
Peter Alberts, KV Münster
Robert Zion (Vorstands-Sprecher), KV Gelsenkirchen
Hermann Ott, KV Wuppertal
Dennis Melerski, KV Gelsenkirchen
Arnd Kuhn, KV Rhein-Sieg
Eugen Weber, (Vorstands-Sprecher), KV Gera
Daniela Hoffmann-Weber, KV Gera
Karl-Wilhelm Koch, (Sprecher der LAG Ökologie/Energie der Grünen RLP), KV Vulkaneifel
UnterstützerInnen:
Kathrin Henneberger, (Bundessprecherin GRÜNE JUGEND), KV Köln
Prof. Dr. André W. Heinemann,(Vorstands-Sprecher), LV Bremen
Dr. Maike Schaefer, (Sprecherin für Energie, Verkehr und Entwicklungszusammenarbeit der
Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bremen)
Rolf Bräuer, KV Peine
Werner Schulz, KV Berlin-Pankow
Roland Kehl, (Mitglied im Stadtrat Neuss, Umweltpolitischer Sprecher), KV Neuss
Claudia Leisse, (Sprecherin der LAG Verkehr, Mitglied der BV Rheinhausen), KV Duisburg
Heiner Leisse, (Mitglied BV Rheinhausen), KV Duisburg
Luise Seelhof, (Mitglied BV Du-Mitte), KV Duisburg
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Ali Yasar, KV Duisburg
Gerd Schwemm, KV Duisburg
Nicolai Zipfel, (Kreistagsabgeordneter Göttingen, Parteirat Niedersachsen), KV Göttingen
Arfst Wagner, KV Dithmarschen
Jörg Rupp, (Sprecher LAG Ökologie Baden-Württemberg), Kreisvorstand KV Karlsruhe
Heiner Schiemann, KV Mayen-Koblenz
Richard Janus, RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach
Simon Lissner, Kreisvorstand KV Limburg-Weilburg
Katy Weber, KV Schwalm-Eder
Klaas Ansmann, (Mitglied des Kreisvorstands Ammerland), KV Ammerland,
Klemens Griesehop, KV Berlin-Pankow
Dennis Bartel, KV Gelsenkirchen
Daniel Elfendahl, KV Bochum
Gerhard Weiherer, (Kreisvorsitzender und Kreisrat des Landkreises Cham), KV Cham
Harald Wolfert, (Vorstands-Sprecher), KV Rhein.-Berg.
Tomas Oschmann, KV Kiel
Christian Michalak, KV Bochum
Friedrich Foerster, KV Kleve
Maik Babenhauserheide, KV Herford
Gabriele Folkerts, KV Ammerland
Carl-Martin Hißler,(BVV Spandau für die GAL-Fraktion), KV Berlin-Spandau
Dr. B. Paffrath, (Vorstands-Sprecher), KV Rhein-Lahn
Matthias Altmann, KV Weimarer Land
Claudia Laux, (Vorstands-Sprecherin), KV Ahrweiler
Corinna Rüffer, KV Trier-Saarburg
Esther Welter, KV Ammerland
Susanne Egbers, (Vors. der GAL-Fraktion / BV Hamburg-Eimsbüttel), KV Hamburg-Eimsbüttel
Jochen Nadolski-Voigt, KV Unna
Peter Meiwald, (Stadtrat), KV Ammerland
Ingeborg Arndt, (Mitglied im Stadtrat Neuss), KV Neuss
Ronald Maltha, (Sprecher LAG Kultur & Medien RLP),Polch
Leon Freude, KV Duisburg
Ingrid Lambertus, (Sprecherin der LAG Ökologie/Energie/Abfall der Grünen RLP), LV Mainz
Martina Knappert-Hiese, KV Bodensse
Philipp Schmagold, (Vorstands-Sprecher), KV Werra-Meißner
Lisa Bröskamp, KV Neuwied
Siegfried Leittretter, KV Mettmann
Dora Pfeifer-Suger, KV Breisgau-Hochschwarzwald
Sait Keles, (Mitglied im Stadtrat), KV Duisburg
Kay Koslowski, KV Duisburg
Thomas-P. Volkmann, KV Wiesbaden
Anselm Laube, KV Ettlingen
Hans-Jürgen Lutz, (Ortsgemeinderat Insheim, Vorstand OV Herxheim), KV SÜWRoland Seidlitz,
(stellv. Fraktionsvorsitzender), KV Hamburg-Eimsbüttel
Ulrich Laubach, (Vorstands-Sprecher), KV Mönchengladbach
Dr. Borris Orlikowski, (Mitglied der BV Hamburg-Eimsbüttel), KV Hamburg-Eimsbüttel
Andreas Liebschner, (Mitglied der BV Hamburg-Eimsbüttel), KV Hamburg-Eimsbüttel
Irmgard Pehle, KV Herford
Axel Mayer, (Kreisrat im Landkreis Emmendingen), BUND Geschäftsf., Vizepräs. i.
Trinationalen Atomschutzverband
Friedrich Naehring, KV Nienburg/Weser
Julia Hamburg, (Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, Länderratsdelegierte
Niedersachsen),KV Göttingen,
Wolfgang Weiß, (Mitglied im Stadtrat) KV Coburg-Stadt
Gunther Heinisch, KV Mainz
Kai Hofmann, KV Bremen-Ost
Roman Kollar, (Vorstands-Sprecher), KV Coburg-Stadt
Karen Haltaufderheide, KV Ennepe-Ruhr
Stephan Soll, KV Kassel
Bastian Witte, KV Stuttgart
Günther Egidi, KV Bremen-Nordost
Marlies Weidenfeller, KV Bremen-Nord
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Markus Mezger, KV Hochtaunus
Peter Reinkendorf, KV Bremen-Kreisfrei, LV Bremen
Heidelinde Topf, KV Bremen-Kreisfrei
Hajo Siemes, Mitglied im Vorstand und in der Fraktion der Grünen in Mönchengladbach
Ute Holländer, KV Bremen-Nord
Angela Platsch, KV Coburg/Stadt, Stadträtin
Matthias Dudde, KV Dortmund
Hans Sandow, KV Rhein-Lahn, Vorsitzender OV Nastätten –Loreley
Peer Rosenthal, Bremen
Dr. Michael Hesseler, Bremen
Grit Bierwisch, KV Eichsfeld
Kevin Schmidt, KV Nordhausen
Michael Hoffmeier, KV Eichsfeld