Liebe Freundinnen und Freunde.
Mein Name ist Arfst Wagner, 54 Jahre alt, geboren auf
der Insel Föhr in Nordfriesland, Mitglied im KV Dithmarschen (noch), ab dem 1.
Januar wird es der KV Schleswig-Flensburg sein. Ich weine meinem alten KV eine
dicke Träne nach und freue mich auf die Mitarbeit mit den Freundinnen und
Freunden in Schleswig-Flensburg.
Die Probleme, die in den nächsten Tagen auf uns, auf
die Bundesrepublik und auf die ganze Welt zukommen, sind sehr vielschichtiger
Art. Ich möchte deshalb in dieser Rede drei Schwerpunkte für meines politischen
Handelns formulieren: die Sozialpolitik, die Bildungspolitik und die
Außenpolitik.
Der erste Schwerpunkt ist also die Sozial- und
Wirtschaftspolitik.
Uns wird von der Bundesregierung monatlich die frohe Botschaft
von sinkenden Arbeitslosenzahlen verkündet, z. Zt. ca. 3 ½ Millionen. Dabei
werden die Ein-Euro-Jobber, die Zeitarbeiter, diejenigen, die sich gerade in
Fortbildungen befinden und die einigen Tausend, die monatlich aus Hartz IV „unten“ herausfallen, einfach weggelassen. Hartz IV wurde eingeführt mit der Begründung: das Programm
schaffe Arbeitsplätze und es spare Geld. Beides ist eine Unwahrheit. Inzwischen
wissen das alle. Ich habe das in meiner 3-jährigen Arbeit als Sprecher der LAG
Sozialpolitik immer betont, bin aber auch bei uns hier damit auf nicht unerheblichen
Widerstand gestoßen. Inzwischen wissen wir, das selbst das Motto „Fordern und
Fördern“ für viele nichts anderes bedeutet als eine Orwell`sche
Formulierung von „Zwang und Kontrolle“. Dafür bleibt das Milliardendebakel bei
der BayernLB ohne personelle Konsequenzen und die im
Jahr 2008 an deutsche Manager gezahlten Boni
übersteigen den Landesetat der deutschen Bundesländer.
Wir müssen raus aus diesem Programm und weg von dem
dahinter stehenden neo-liberalen Menschenbild! Und wenn selbst ein CDU
Ministerpräsident Althaus das erkennt, dann erkennen wir hier das doch schon
lange! Wollen wir als Grüne weiter die Partei des Sozialabbaus bleiben? Oder
erweisen wir uns auch in der Sozialpolitik, in der Armutsbekämpfung als
zukunftsweisend. Wir haben da so einiges gutzumachen.
Nebenbei wird es verheerende Wirkungen in den
nächsten Jahren nach sich ziehen, dass viele immer noch glauben, die
Sozialsysteme auf die Lohnarbeit begründen zu können. Bei den Renten soll man
dazu sich einfach zusätzlich privat versichern. Schön und gut, aber kann sich
vielleicht irgend jemand vorstellen, dass es Menschen
gibt, die zusätzliche Beiträge überhaupt nicht aufbringen können? Und dass
dieses Problem sehr viele Menschen haben. Ich nenne das Festhalten an einem
durch Lohnarbeit getragenen Lohnsystem weltfremd.
Nicht einmal 40 % der in Deutschland geleisteten
Arbeit ist Lohnarbeit. Und sie wird, nicht nur als Folge der so genannten
Bankenkrise, weiter abnehmen. Das bedeutet, die Arbeitslosigkeit wird weiter
zunehmen. Globaliserungsbefürworter und –kritiker rechnen in ca. 20 Jahren mit einer weltweiten
Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 80 % !! Es ist
jetzt unsere Chance den Kapitalismus zugunsten einer demokratischen,
ökologisch-sozialen Wirtschaftsordnung, einer solidarischen Weltwirtschaft, zu
überwinden.
Nach dem Beschluss der Delegiertenkonferenz im
letzten November habe ich die Konsequenz gezogen: ich habe eine Reihe von
öffentlichen Veranstaltungen zum bedingungslosen Grundeinkommen in
Schleswig-Holstein durchgeführt und so konnte ein nächster Schritt gemacht
werden. Am 19.11.08 wurde im Rio-Reiser-Haus Fresenhagen die BürgerInnen-Initiative bedingungsloses Grundeinkommen
Schleswig-Holstein gegründet, ein parteiübergreifendes Netzwerk. Ich habe das
nicht allein initiiert, deshalb möchte ich den beiden hier anwesenden
Mitinitiatoren, Anja Rosengren und Gunther Schmutzenhofer, meinen herzlichsten Dank aussprechen. Ohne
die beiden wäre das Ganze nicht gelaufen. Und Marlene Löhr
vom Landesvorstand und Rasmus Andresen von der Grünen
Jugend sei Dank gesagt für ihre tollen Reden, die sie bei der Begründung
gesprochen haben. Es ist jetzt an der Zeit, auch hier in Schleswig-Holstein das
auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg beschlossene bedingungslose
Grundeinkommen für Kinder einzuführen! Und es ist an der Zeit, sich massiv für
die Abschaffung der systematischen Überprüfungen von Hartz
IV-Empfängern einzusetzen! Ich habe keine Lust, mir das von einem CDU-Ministerpräsidenten
vormachen zu lassen. Das wäre dann ein deutlicher gesellschaftlicher Schwenk,
der unter andrem wieder zu mehr Respekt vor dem Menschen im Arbeitsleben führen
wird. Das bedingungslose Grundeinkommen ist dabei nicht bloß eine Geld-,
sondern im Wesentlichen eine Kulturfrage.
Als nächstes Projekt plane ich für die nächsten Jahre
eine landesweite Kampagne für einen neuen Arbeitsbegriff, für die ich jetzt
schon um Eure Unterstützung werben möchte.
Als Mitglied der Globalisierungskritiker von attac habe ich seit 1999 eine Regulierung der Finanzmärkte,
die Besteuerung des internationalen Währungshandels (Tobinsteuer) verlangt und
gefordert, dass der Satz „der Mensch steht im Mittelpunkt“ endlich mit Sinn
erfüllt wird. Mich berührt es doch recht eigenartig, wer jetzt in den letzten
Wochen alles zum Kritiker des Neo-Liberalismus geworden ist.
Der Satz, der sich ja auch in unserem Parteiprogramm
findet: „der Mensch steht im Mittelpunkt“, gilt auch für die Bildungspolitik.
Auch hier ist der neolioberale Geist eingezogen. Der
Begriff der Chancengleichheit an den Schulen ist eine Farce und wird auch durch
das Zentralabitur oder durch den besonders vom Bertelsmann-Konzern geförderten Bachelor-Master-Studiengang, zumindest wie er bei uns in Deutschland
aufgefasst wird, nicht verbessert. Das Gegenteil ist der Fall! Schaut einmal im
Internet nach den Erfahrungsberichten von Studentinnen und Stundenten! Und der meiner
Ansicht nach größte Skandal, und ich wundere mich dass es keinerlei Aufstand
gegeben hat ist, dass an der Entwicklung, Entscheidung und Einführung dieser
beiden gravierenden Veränderungen unsere Bildungssystems weder Schülerinnen und
Schüler (Zentralabitur), noch Studentinnen und Stundenten mitbestimmen durften.
Und dabei kommen doch ständig die Sprechblasen, man wünsche sich mehr
Demokratie an den Schulen, Partizipation, engagierte Schülerinnen und Schüler,
die mitbestimmen usw. Wie gesagt: ein Skandal! Und selbst wenn es heißt:
Schulen brauchen mehr Autonomie ist dabei meistens, wir wissen es alle, nur
eine Kürzung der Zuschüsse gemeint. Autonomie der Schulen ist eine
Zukunftsvision!
In sämtlichen Haushalten der Bundesländer ist im
letzten Jahr an der Bildung gekürzt worden. Und nicht einmal die so genannte
„demographische Rendite“ wurde investiert. Der Dresdner Kongress von vor 2
Wochen hat die Hilflosigkeit der Bundesregierung wieder einmal dokumentiert.
Hoffentlich zum letzten Mal.
Mein dritter Schwerpunkt: die Außenpolitik. Wie viele
Taliban gibt es nach internationaler Schätzung in
Afghanistan? Es sind 3000. Wie viele Afghanen befinden sich unter den
Terroristen der letzten Jahre seit dem Anschlag auf das World-Trade-Center?
Kein einziger!
Die Gründe, die gegen einen Bundeswehr-Einsatz im
Irak gesprochen haben, gelten eins zu eins auch für den Afghanistan-Einsatz.
Ich plädiere nicht für einen sofortigen Rückzug, denn wir haben auch durch den
Einsatz selbst Verantwortungen übernommen, aus denen wir uns nicht herausstehlen können, aber ich fordere die sofortige
Erstellung einer Exit-Strategie für Afghanistan in
Zusammenarbeit selbstverständlich mit den Afghanen und den Hilfsorganisationen.
Ich selbst bin bereit, an einer solchen Strategie mitzuarbeiten. Das würde mein
Afghanistan-Engagement im Deutschen Bundestag bedeuten.
Einer Lieferung von bei HDW gebauten U-Booten nach
Pakistan würde ich niemals zustimmen. Pakistan ist wie alle wissen ein Krisengebiet
und es könnte eine Situation entstehen, in der sich bei HDW
gebaute indische und pakistanische U-Boote gegenüber stehen. Das ist
alles andere als Friedenspolitik!
Für das neue noch nicht in Kraft getretene
Gesundheitsprogramm der Bundesregierung fehlen bereits jetzt, bevor es
überhaupt umgesetzt wird, 1,8 Milliarden Euro. Die Krankenkassen verschlingen
einen Löwenanteil der Beiträge für ihre bloße Existenz. Das Gesundheitswesen
ist weltweit eines der größten wirtschaftlichen Faktoren. Können sich die
Grünen zu einer Auffassung durchringen, dass das Gesundheitswesen eigentlich
zum Geldverdienen gar nicht gemacht ist? Der Satz: Institutionen werden mit der
zeit, wenn nicht aufgepasst wird, wichtiger, als das, wofür sie da sind, gilt
längst für das Kassenwesen. Ich bin selbst beruflich als Therapeut tätig und
erlebe diese Missstände nahezu täglich.
Zur Migrationspolitik: die
„Festung Europa“ lehne ich konsequent ab. Eine Einwanderung muss möglich sein.
Bedenken wir, dass wir Deutsche selbst schon mehrfach in der Geschichte ein
Auswanderungsland waren. Eigentlich ist schon der Begriff „Migration“
problematisch, es teilt die Gesellschaft. Die so genannte Migration ist eine Völkerwanderung
und Völkerwanderungen gehörten zu den alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens impulsierenden Ereignissen.
Die Banken- und Finanzkrise zeigt viele Parallelen
zum Jahr 1929. Und wir wissen alle, was nach der damaligen Krise kam. Der Kampf
gegen Rechtspopulismus ist eines der dringlichsten politischen Aktivitäten der
nächsten Jahre. Ich habe mich hier seit 20 Jahren derart engagiert, dass der
ehemalige RAF-Terrorist und jetzige NPD-Aktivist Horst Mahler vor wenigen
Jahren zu Gewalt gegen meine Person aufrief.
Ich bin ein Freund der ökologischen Landwirtschaft. 10
Jahre lang habe ich von Deutschland aus und durch viele Reisen nach Polen den
Aufbau der ökologischen Bewegung in Polen als Mitglied der polnischen
Gewerkschaft SOLIDARNOSC unterstützt, die Finanzen für den ersten Ökohof in
Polen bei Allenstein in Masuren habe ich durch Spendenaufrufe zustande
gebracht.
Den Bauern muss wieder möglich gemacht werden, was
immer eine ihrer zentralen Aufgaben war: die Pflege der Erde. Mich bestürzt es,
jetzt überall in Schleswig-Holstein Schilder zu sehen: wir fordern einen fairen
Preis: 40 Cent pro Liter Milch. Ist das ein fairer Preis?
Die erneuerbaren Energien sind gar nicht wichtig
genug zu nehmen, was ja sogar Herr Pofalla von der
CDU erkannt hat. Allerdings müssen wir diese in den Zusammenhang des weltweiten
Verbrauchs an Energie stellen, das heißt, wir müssen einen besonderen
Schwerpunkt auf die Senkung des Energieverbrauchs und die Erarbeitung eines weltweiten Energiekonzeptes legen. Ein „Moorburg“ hätte
es mit mir nicht gegeben. Freuen wir uns darüber, dass nach der „Moorburg“-Katastrophe die Kohlekraftwerke in Germersheim am
Rhein und besonders das in Kiel verhindert werden konnte!
Wir brauchen im Bundestag Vertreter, die bei den
schwierigen und größtenteils eng verzahnten Problemlage in sehr vielen
Bereichen eine Fachkompetenz besitzen und die in der Lage sind, ständig hinzu
zu lernen und von alten überkommenden Vorstellungen Abschied zu nehmen. Ein
großes Maß an innerer Unabhängigkeit sehe ich ebenfalls als eine wesentliche
Grundlage parlamentarischer Arbeit an. Wen ihr auch heute wählen werdet, diese
Eigenschaften sollten die Gewählten mitbringen.
In Talkshows werden Querdenker, Quereinsteiger und
Künstler aufgefordert, in die Politik zu gehen. Claudia Roth hat hier in Kiel
im letzten Bundestagswahlkampf dazu aufgefordert. Aber hält die Politik solche
Querdenker auch aus? Der erste Kinofilm, den ich in meinem Leben gesehen habe,
war Easy Rider. Dort sagt
Jack Nicholson: alle reden von Freiheit, aber wenn die Freiheit irgendwo
auftaucht, dann nehmen die Leute einen Knüppel und schlagen sie tot. Alle
wissen, dass das stimmt. Dabei ist Freiheit etwas Großartiges. Und diese
Freiheit, diesen Aufbruch zu einer wirklichen Erneuerung unserer Gesellschaft
müssen wir uns jeden Tag gestatten, weil die Menschen das von uns erwarten. Wir
dürfen diese Hoffnungen nicht enttäuschen.
Ihr stimmt hier auch über Personen ab, aber ich
denke, ihr werdet nicht vergessen, dass die Personen für Inhalte stehen. Und
über diese Inhalte wird hier eigentlich abgestimmt.. Ich werde mich
selbstverständlich lokal vor Ort in Schleswig-Holstein engagieren, wie ich das
auch in den letzten Jahren getan habe und immer ein offenes Ohr für Euer
Sorgen, Nöte und Gedanken haben. Ich bitte Euch hiermit herzlich um Euer Vertrauen und Eure Stimme.